Leben auf Gran Canaria

Leben und arbeiten als Auswandererin auf Gran Canaria

Auch wer aus Deutschland auswandert (und dauerhaft im Ausland lebt und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat) kann weiterhin zumindest bei Bundestagswahlen mitbestimmen (ok, seine Stimme abgeben). Ebenso ist es möglich auch an der Europawahl teilzunehmen.

An der Bundestagswahl kann man dabei als Auslandsdeutscher per Briefwahl teilnehmen. Dafür muss man dann nur einen Antrag an die Gemeinde stellen, in der man vor der Auswanderung aus Deutschland zuletzt gemeldet gewesen war, um in das dortige Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Wenn das geschehen ist, dann gibt es zukünftig die Wahlunterlagen per Post an den neuen Wohnsitz. Um tatsächlich dann auch an der Wahl teilzunehmen sollte man dann aber dringend die Postlaufzeiten für die Rücksendung beachten. In einigen exotischen Ländern gibt es auch einen Service deutscher Auslandsvertretungen mit dessen Hilfe deutsche Wähler für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen nach Deutschland den amtlichen Kurierweg mitbenutzen können. Das betrifft Länder wie Afghanistan, Burkina Faso, die Dominikanische Republik oder auch Namibia. Spanien nicht 🙂

Bis jetzt galt für diese allgemeine Regelung noch eine Einschränkung: An der Bundestagswahl teilnehmen durfte man nur, wenn man natürlich Deutscher ist, über 18 Jahre alt und vor der Auswanderung mindestens drei Monate ununterbrochen in den heutigen Grenzen der BRD gelebt hat. Man durfte also durchaus teilnehmen, wenn man als Kleinkind mit den Eltern ausgewandert ist und im Babyalter schon die drei Monate voll bekommen hat. Wer als Kind von Auslandsdeutschen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen hat und nie mindestens drei Monate am Stück in Deutschland gewesen ist, durfte bislang nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

Diese Regelung ist nun gekippt worden. Das Verfassungsgericht hat das Wahlrecht für Auslandsdeutsche gestärkt. Die Drei-Monats-Regelung wurde gekippt und vom Verfassungsgericht mit 7:1 Stimmen für verfassungswidrig erklärt. Diese Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, so die Begründung der Richter.

Geklagt hatten zwei Frauen, die 1982 in Belgien geboren worden waren, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen aber es auf eine Dauer von drei Monate am Stück in Deutschland lebend geschafft haben. Daher wurde ihnen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 nicht gewährt. Dagegen klagten die beiden Frauen.

Allerdings bleibt das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 gültig. Der Gesetzgeber hat nun noch etwas Zeit um entweder eine neue Regelung zu finden oder die bislang geltende Regelung einfach zu streichen.

Sollte es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des 17. Deutschen Bundestages kommen, sollte die nächste Bundestagswahl dann irgendwann zwischen Ende August und Ende Oktober 2013 stattfinden.
Ich würde es ja gut finden, wenn es in Deutschland eine Regelung für Auslandsdeutsche gibt wie sie Italien für die Auslandsitaliener hat. Da gibt es tatsächlich zwölf Vertreterinnen und Vertreter der Auslandsitaliener. Eingeführt wurde die Regelung, dass Auslandsitaliener eigene Abgeordnete entsenden dürfen im Jahre 2006.


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